ÖkoLinX-ARL: Tschüss Oskar!
Warum wir weder Lafontaine noch der PDS/Linkspartei trauen, Seite 2


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Tschüss Oskar! im PDF-Format
Der Berliner SPD/PDS-Senat zerschlägt das Gesundheitswesen in seit 1945 nie da gewesener Weise. Große Teile des Krankenhauswesens sind inzwischen privatisiert. Neuer Träger ist die Firma »Vivantes« mit dem alternativ klingenden Zusatz »Netzwerk für Gesundheit«. Das sog. Netzwerk ist ein Konzern, dem Stück für Stück nahezu alle Bereiche der stationären Gesundheitsversorgung und Altenpflege in den Rachen geworfen werden. Von 2003 auf 2004 wurden 39 Millionen Euro eingespart, zum größten Teil durch Verzicht der 13000 Beschäftigten auf Weihnachts- und Urlaubsgeld. Senat und Vivantes-Geschäftsleitung drohten denen, die nicht verzichten wollten, mit Kündigung. Seit der Unternehmensgründung sind 2000 Vollstellen und 500 Ausbildungsplätze gestrichen worden. Bis 2008 sollen noch einmal 1800 Vollstellen und knapp 500 Ausbildungsplätze fallen. Die Beschäftigten werden erpresst: Insolvenz oder Lohnverzicht? Währenddessen streicht die Beraterfirma McKinsey ein Honorar von 2,7 Millionen ein. Entlassungen und der drastische Abbau von Personal macht die Vivantes-Kliniken höchst attraktiv für die Profithaie. Für die PatientInnen ist durch den Arbeitsstress des Krankenhauspersonals eine (lebens)gefährliche Situation entstanden. PDS-Privatisierung in Dresden Die PDS/Linkspartei ist dafür verantwortlich, dass in Dresden 48000 städtische Wohnungen (»Woba Dresden«) für 1,7 Milliarden Euro an die US-amerikanische Investorengesellschaft Fortress verkauft wurden. Eine Mehrheit der PDS-Stadträte (9 von 17) verhalf dem Dresdner OB Rossberg (FDP) am 9. März 2006 zur Durchsetzung des Beschlusses im Stadtrat. Ohne die PDS/Linkspartei wären die Wohnungen nicht verkauft worden! Rund 100.000 MieterInnen werden dafür bezahlen. Die verantwortlichen PDS-Stadträte denunzieren Kritik als »ideologische Debatte« und »haltloses Zeug über Neoliberalismus«, denn »wir sind in der Verantwortung« und haben im Stadtrat »eine linke Mehrheit« (Ronald Weckesser, PDS-Mitglied des Sächsischen Landtags und des Dresdner Stadtrats, jahrelang im Aufsichtsrat der Woba). - Das meint die PDS/Linkspartei mit »links«! PDS-Privatisierung in Mecklenburg-Vorpommern Auch in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die PDS um jeden Preis in der Landesregierung. Die SPD hat ihr kürzlich mit dem Koalitionsende gedroht, falls sie der umstrittenen Verwaltungsreform (»Verwaltungsmodernisierungsgesetz«) nicht zustimmt. Dann wär Schluss mit Minister- und Staatssekretärsposten und vielen anderen Privilegien. Prompt hat der PDS-Landesparteitag beschlossen, sich zu beugen. Es sollen im Landtag offensichtlich genau so viele PDS-Abgeordnete zustimmen, wie die Vorlage zum Erfolg braucht; der Rest der PDS-Abgeordneten darf Widerstand vortäuschen. Diesen »Ströbele-Trick« haben sie sich bei den Grünen abgeschaut. Folgen der Verwaltungsreform: Eine extreme Zentralisierung und Entmündigung von Gemeinden (18 Landkreise und kreisfreie Städte werden zu 5 Regionalkreisen zusammengelegt; Abbau von kommunaler Selbstverwaltung), eine höhere Kostenbelastung für Kommunen (»Kommunalisierung«) und massiver Personalabbau, also noch höhere Arbeitslosigkeit, die Zusammenlegung oder Auflösung von 100 Behörden und die Privatisierung eines ganzen Bündels bisher öffentlicher Aufgaben. Praktisch alle Gemeinden protestieren gegen das Gesetz, das auch auf dem Mist von PDS-Arbeitsminister Holter entstanden ist. Aber Mitglieder der PDS-Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt haben ihre GenossInnen aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen, um die Koalition mit der SPD nicht zu gefährden. Nun zu Oskar Lafontaine: Die Linkspartei, Reinkarnation der PDS als gesamtdeutsches sozialdemokratisches Projekt, will eigentlich nur eines: Mitregieren und Machtteilhabe. Lafontaine ist keine Ausnahme. Er lobte 2001 die Koalitionsfähigkeit der PDS mit der SPD: »Die PDS Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat einem Steuergesetz zugestimmt, das vor allem das Großkapital um 30 Milliarden Mark im Jahr entlastet. Die schrittweise Integration der PDS ist nicht aufzuhalten.« Oskar Lafontaine, so »links« er sich plötzlich gibt, ist geübt auf dem Schlachtfeld der sozialen Grausamkeiten. Er forderte (nur eine kleine Auswahl): 1988: Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich 1989: längere Maschinenlaufzeiten insbesondere durch Wochenendarbeit 1993, als saarländischer Ministerpräsident: Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst 1998: Arbeitszwang und »strenge Regeln« bei der Zahlung von Sozialhilfe  1998: Gewährung sozialstaatlicher Leistungen, z. B. die Unterstützung Erwerbsloser, nur noch nach »Bedürftigkeit«, also Abschaffung der Arbeitslosenversicherung zwecks Senkung der so genannten Lohnnebenkosten 2003: Heraufsetzung des »tatsächlichen Renteneintrittsalters«. Ist Lafontaine Kriegsgegner? Nicht grundsätzlich. Das Bekenntnis zur NATO war 2001 seine Bedingung für eine mögliche Koalition der SPD mit der PDS: »Solange sie [die PDS] die NATO ablehnt, kann man mit ihr keine Außenpolitik machen.« Lafontaine schleuderte rassistischen Dreck, als er verlangte, deutsche ArbeiterInnen vor »Fremdarbeitern« zu schützen. Er forderte schon 1989 die Abschaffung des Asylrechts. Er befürwortete, wie Berlusconi und Schily, die Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika, die die EU finanzieren soll. Er lehnt den EU-Beitritt der Türkei ab und hält das strikte Folterverbot für »Prinzipienreiterei«. Dies ist nur ein Auszug aus unserer Kritik. Also, werte PDS/Linkspartei-WählerInnen: Jammert uns morgen nicht die Ohren voll, dass Ihr das alles nicht gewusst habt! Spätestens jetzt wisst Ihr es. Ausführlichere Kritik an der PDS/Linkspartei samt aller Quellen: www.oekologische-linke.de + www.oekolinx-arl.de Weitere Infos & Kontakt: ÖkoLinX-Antirassistische Liste Glauburgstr. 20, 60318 Frankfurt/M. Tel. 069/77 63 74, www.oekolinx-arl.de

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