ÖkoLinX-ARL: Tschüss Oskar!
Warum wir weder Lafontaine noch der PDS/Linkspartei trauen, Seite 1


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Tschüss Oskar! im PDF-Format
ÖkoLinX-ARL: Offener Brief anlässlich Lafontaines Auftritt am 20.3.2006 in Frankfurt/M. Tschüss Oskar! Warum wir weder Lafontaine noch der PDS/Linkspartei trauen Privatisierung bekämpfen? Hartz IV und 1-Euro-Jobs abschaffen? Der PDS/Linkspartei ist nicht zu trauen. Eine ihrer zentralen Parolen im Frankfurter Wahlkampf ist die Behauptung, sie sei gegen Privatisierung und Hartz IV. Das ist gelogen: Anstatt konsequent die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs und die Beendigung dieses Sozialterrors zu fordern, wollte die PDS im Römer an Hartz IV nur herumbasteln. Sie lehnte plötzlich nur noch »die Ausweitung« von Ein-Euro-Jobs ab. Sie sollten nicht abgeschafft, sondern bloß befristet werden (vgl. PDS-Antrag NR 1487). Die PDS hat in der letzten Wahlperiode (2001-2006) im Römer häufig dem Verkauf von städtischem Grund und Boden zugestimmt. Das untergräbt städtischen Wohnungsbau und die Planungsautonomie der Kommune. Dort wo die PDS in der Landesregierung ist, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, oder wo sie zu kommunalen Mehrheiten beiträgt wie im Stadtrat von Dresden betreibt sie brutale Privatisierung, Sozialabbau und Gesundheits- und Naturzerstörung. Die PDS/Linkspartei wird in diesem Staat für die Elendsverwaltung gebraucht. Sie ist dafür besonders geeignet solange ihre AnhängerInnen sie für eine linke Partei halten und den Weg der Anpassung mitgehen. Die PDS/Linkspartei ist auf dem Weg zur neoliberalen Partei. Ihre Funktion ist das Kanalisieren der Proteste. Sie befriedet einen Teil der ostdeutschen Bevölkerung und auch der traditionellen Westlinken. Wo sie mitregieren darf, finden wir sie an vorderster Front von Verarmung und Privatisierung. Wir kennen das von den Grünen aus den neunziger Jahren: links blinken, rechts fahren. - Aber das Leben ist zu kurz und die Verhältnisse für viele Menschen zu unerträglich, um einen ähnlichen Niedergang zu wiederholen. Die Illusionen vieler PDS/Linkspartei-AnhängerInnen schwächen die Linke. Das erklärte Ziel der führenden Leute, egal ob Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi, Lothar Bisky oder André Brie, unterstützt von einer Funktionärsoligarchie und einer Parteimehrheit, ist die Verschmelzung mit der SPD in ein paar Jahren (auch im Frankfurter Römer war die PDS/ Linkspartei von 2001 bis 2006 ein braves Anhängsel der SPD). Werte PDS/LinksparteiwählerInnen: Ihr wollt das so? Dann können wir Euch auch nicht helfen. Eine »neue linke« Politik kommt dabei nicht heraus! Was die PDS/Linkspartei wirklich ist, lässt sich handfest beobachten, wo sie mitregiert: in den Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und z.B. im Stadtrat von Dresden. Die SPD/PDS-Regierungen in Berlin und in Mecklenburg- Vorpommern stehen für die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den Austritt dieser Länder aus dem Bundesverband öffentlicher »Arbeitgeber«. PDS-Privatisierungen und Hartz IV in Berlin Berlin ist dank PDS und SPD die »Hauptstadt« ungeschützter Arbeitsverhältnisse (DGB Berlin-Brandenburg). Offizielle Arbeitslosenquote: 20,5 Prozent. 21000 Ein- Euro-Jobs: Unter der Mitregierung der PDS sinkt die Zahl der Beschäftigten und wächst die von Erwerbslosen und Ein-Euro-Jobbern. In Kreuzberg-Friedrichshain (Bürgermeister: PDS/Linkspartei!) wurde z.B. eine ganze Dienststelle geschlossen und durch 60 Ein-Euro-Jobber ersetzt. PDS-Haushaltssanierung bedeutet: Hoch lebe Hartz IV! »Links« sein à la »Links«partei bedeutet unter anderem die Zerstörung von Flächentarifverträgen. Die PDS ist mitverantwortlich für die Flucht Berlins aus der Tarifgemeinschaft der Länder. PDS und SPD sind stolz darauf, der städtischen BVG (Berliner Verkehrsgesellschaft) einen bundesweit einmaligen Tarifvertrag aufgezwungen zu haben: Er enthält Lohnverzicht und Streichung des Urlaubsgeldes. Seit 2002 hat der Berliner SPD/PDS-Senat rund 15000 Arbeitsplätze vernichtet. Viele Einrichtungen im Gesundheitswesen, in der Bildung, der Kultur und im Sozialbereich mussten schließen. Die PDS hat geholfen, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu privatisieren, z.B. durch den Verkauf der GSW für 405 Millionen Euro an ein Konsortium der internationalen Fondsgesellschaften Whitehall (Goldmann & Sachs) und Cerberus. Folge: Mieterhöhungen, Verdrängung sozial schwacher MieterInnen. In Berlin wird die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) vom SPD/PDS-Senat in die Insolvenz getrieben, um an Puma Berlin-Brandenburg Limited verkauft zu werden. »Zunächst« soll »nur« ein kleiner Teil der Wohnungen verkauft werden, tröstet die PDS/Linkspartei aufgebrachte AnhängerInnen scheinheilig. Tatsächlich wird der landeseigene Wohnungsbestand brockenweise verkauft. Im Bildungsbereich profiliert sich die Regierungspartei PDS mit rapiden Mittelkürzungen an den Universitäten, Abschaffung der Lernmittelfreiheit, Erhöhung der Kita-Gebühren. Gleichzeitig fördert sie private Elitehochschulen. Die PDS ist mitverantwortlich für die Privatisierung der städtischen Wasserbetriebe zur Berlinwasser Holding AG. Der PDS/SPD-Senat sorgt sich rührend um die Rendite der Käufer der Berliner Gas- und Wasserversorger. Aber die senken, wie nicht anders zu erwarten, die Kosten für Sanierung und Instandhaltung und erhöhen zugleich die Tarife der VerbraucherInnen.

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