ÖkoLinX-ARL: Flughafen Frankfurt: Nachtflugverbot und Stilllegung der Nordwestbahn

Frankfurt/Main, den 20.12.2011

Pressemitteilung

Guten Tag,

ÖkoLinX fordert
– ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr und
– die Stilllegung der Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens. 
Unser Anliegen wurde am 15. Dezember 2011 im Frankfurter Stadtparlament abgelehnt.

Meine • REDE  (pdf + doc) im Römer sowie unseren • ANTRAG  (pdf) finden Sie im Anhang. Alle Texte, auch die nachfolgenden • ANMERKUNGEN, sind zur Veröffentlichung frei.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Ditfurth


Anmerkungen nach der Römer-Debatte und zum OB-Wahlkampf:

Ein übliches Verfahren im Römer, dem Frankfurter Stadtparlament, ist es, dass Fraktionen, die nur einem von zwei oder mehreren Punkten eines Antrags zustimmen möchten und die anderen ablehnen wollen, genau das tun. Auch die Begründung eines Antrags ist nicht Gegenstand einer Abstimmung. Es gab im Parlament auch keinen anderen Antrag auf ein 8-stündiges Nachtflugverbot oder auf Stilllegung.

Dennoch haben SPD, Grüne und Piraten unseren Antrag gänzlich abgelehnt – also auch den Punkt Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr.

Man hätte annehmen können, dass alle Parteien, die jetzt wegen des OB-Wahlkampfs in den vom Fluglärm betroffenen Stadtteilen den Mund weit aufreißen und so tun, als seien sie auf Seiten der betroffenen Menschen wenigstens für ein 8-stündiges Nachtflugverbot stimmen. Irrtum. Stattdessen erregen sie sich kreuzweise über die Widersprüche der anderen. (1)
Über die CDU muss man in Sachen Flughafen und Schaden für Mensch und Natur kein Wort mehr verlieren. Hier regiert das irrationale Dogma von Profit und vom Wachstum um jeden Preis. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heuser (Fraport sei ein »vorbildlicher Arbeitgeber«) führt seine Truppen wie weiland die Besuchergruppen am Flughafen. Er hatte schon immer Probleme zwischen seiner Tätigkeit für die Fraport AG und der CDU zu unterscheiden. (2)  Muss er ja auch nicht.

Die SPD glaubt, dass sie sich nicht widerspricht, wenn sie sich widerspricht. Mehr als 100 Jahre Training haben diesen Irrglauben tief in die Mentalität ihrer Mitglieder eingraviert.

Der SPD-Parteitag hat am 18.12. resolutioniert: »strikte Einhaltung des Nachtflugverbots« und »schrittweise Ausweitung … auf 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und von 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr«. Schrittweise im 5-Minuten- oder im Dreivierteltakt, in zehn oder in dreissig Jahren? OB-Kandidat Feldmann hielt eine Wahlkampfrede: die Gesundheit der Menschen sei »wichtiger als die ökonomischen Interessen der Fraport«, forderte eine Nachtruhe von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr und kündigte harte Aktionen an: »Als Oberbürgermeister werde er darüber mit dem Flughafenbetreiber reden.« Eine erschütternde Drohung, die Fraport soll sich schon mal warm anziehen.

Wenn sich die SPD mal wieder an der Macht wähnt (wo sie doch, frei nach Tucholsky, höchstens in einer Regierung sitzt) wird sie den Flughafenausbau, die Lärmhölle, die Luft- und Bodenvergiftung und die Waldvernichtung genau so fördern wie sie es in den letzten Jahrzehnten in Hessen und Frankfurt immer getan hat.

Dass sich daran gar nichts geändert hat, zeigt das Abstimmungsverhalten der SPD im Römer am 15.12.2011. Die SPD-Fraktion – einschließlich OB-Kandidat Peter Feldmann! – hat auch unseren Antragsteil auf Erweiterung des Nachtflugverbots von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr abgelehnt.

Und die Grünen? Die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung klammert das Thema Flughafen aus. Seit Jahren enthalten sich die Grünen im Römer wenn es um den Flughafen geht. Leider können die Menschen in den von der Lärmhölle betroffenen Stadtteilen den Fluglärm und die Kerosinschwaden nicht so einfach ausklammern.

Wie sehr die Grünen hoffen müssen, dass die Menschen vergessen, was die grüne Partei schon so alles gemacht hat, demonstrierte u.a. die Stadtverordnete Ursula auf der Heide, die im Ortsbeirat 5 einem Antrag der FAG und SPD für ein erweitertes Nachtflugverbot und für die Stilllegung der Nordwestbahn zugestimmt hat, um im Römer jetzt dasselbe Anliegen abzulehnen.

Der grüne Fraktionsvorsitzende und künftige Frankfurter Planungsdezernent Olaf Cunitz, möchte die Zahl der Flüge zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr und 5:00 Uhr und 6:00 Uhr gern »beschränken«. 

Die OB-Kandidatin Rosemarie Heilig lehnte auf der kürzlichen Landesversammlung der hessischen Grünen den Antrag für ein 8-stündiges Nachtflugverbot und für die Stilllegung der Nordwestbahn ab. Aber im Wahlkampf zeigt sie sich auch sehr sehr betroffen. Was sie reden, was sie tun...

Geschichtsblindheit demonstrierte auch der absehbare grüne Fraktionsvorsitzende Manuel Stock. Er schrie bei meiner Rede, dass die Grünen nie im Aufsichtsrat von Fraport gesessen hätten. Bin immer gern bereit, die Grünen über sich selbst aufzuklären: Im Aufsichtsrat der Fraport waren/sind folgende Grünen: Jutta Ebeling, Lutz Sikorski, Tom Koenigs, Rupert von Plottnitz, Josef Fischer, Daniel Cohn-Bendit. Hat man jemals etwas von harten Auseinandersetzungen dort gehört?  Wilhelm Bender (Vorstandsvorsitzender der Fraport AG 1993-2009) sagte: »Zu meiner Zeit als Vorstandsvorsitzender waren schon Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Ruppert von Plottnitz, Tom Koenigs in dem Gremium – und ich sage Ihnen, die Zusammenarbeit war hervorragend.« (3)
Ob in Frankfurt oder in Hessen: die Grünen entscheiden nichts, was ihrem Weg in eine Landesregierung oder einem Magistrat im Weg steht.

Und die Piraten? Die lehnten den Antrag auf 8 Stunden Nachtruhe und Stillegung komplett ab. Warum? Der OB-Kandidat Herbert Förster schwieg zum Thema. Martin Kliehm, Stadtverordneter der Piraten, sagte bei einem späteren Tagesordnungspunkt, er freue sich, jetzt zu einem Punkt zu sprechen, von dem er wirklich etwas verstehe. Dem ist nichts hinzuzufügen.

P.S.: Für unseren Antrag gestimmt haben die Fraktion der Linkspartei und Herr Rahn von der FDP-Fraktion.

Quellen:

(1) »Keine 24 Stunden nach seiner Rede auf dem Frankfurter CDU-Parteitag ist die Postion von Boris Rhein zum Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen wieder obsolet«, schreibt Gernot Grumbach,  der Frankfurter SPD-Vorsitzende. https://www.spd-frankfurt.de/html/-1/welcome/index.html, aufgerufen am 20.12.2011

(2) Presseerklärung der CDU v. 7.10.2010, https://www.cdu-frankfurt-main.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=3033 ; aufgerufen am 20.12.2011

(3) Interview mit Wilhelm Bender,  in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.08.2006; https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/interview-uns-wird-immer-noch-sand-ins-getriebe-geworfen-1306917.html ; aufgerufen am 20.12.2011