Liste 10 bei der Kommunalwahl am 15. März 2026

ÖkoLinX
Wer wir sind und was wir wollen

Menschen sind glücklich in einer Stadt, wenn sie gesund leben, bezahlbar wohnen, ein gesichertes Einkommen haben, einander frei begegnen, miteinander leben, feiern und arbeiten können, ohne gedemütigt, ausgegrenzt oder ausgebeutet zu werden.

ÖkoLinX ist ökologisch, sozial und solidarisch. Wir kämpfen seit langem gegen die Klimakatastrophe und gegen die Ausbeutung des Menschen und der Natur durch den Kapitalismus. Wir sind verlässlich im Kampf gegen jeden Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und gegen jede Art der Entwertung von Menschen. Frankfurt soll eine Stadt werden, in der alle Menschen ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse entfalten können. Das bleibt unser Maßstab für kleine und große Vorhaben.

Menschen sollen nicht an Arbeitsplätzen arbeiten müssen, die sie psychisch und physisch erschöpfen. Wir kämpfen gegen Armut und Verelendung so vieler Menschen durch die menschenunwürdige Grundsicherung und gegen die Entrechtung und Stigmatisierung von kranken, arbeitslosen und wohnungslosen Menschen. Alle sollen, unabhängig von ihrer »Nützlichkeit« für den Arbeitsmarkt, ein erfülltes Leben führen können.

Frauen brauchen eine menschenfreundliche Stadt ohne häusliche Gewalt und Femizide. Sie entscheiden selbst, ob, wann und wie viele Kinder sie haben. Sie haben das Recht auf Abtreibung ohne Zwangsberatung und Belästigung durch organisierte Abtreibungsgegner*innen. Frankfurt muss für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 kämpfen!

Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBT*IQ) haben ein Recht auf Sichtbarkeit und Unterstützung in allen Bereichen ihres Lebens. Queere Beratungsstellen, Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Clubs sind von der Stadt nicht nur symbolisch, sondern materiell zu fördern.

Jeder Sommer ist heißer und trockener als der vorangegangene. Die Klimakatastrophe beschädigt die Gesundheit von Menschen und zerstört die Natur, von der die Menschen leben. Die Stadtregierung (SPD, Grüne, Volt, FDP) marschierte von Kohle zu Gas, von einer fossilen Energie zur nächsten. Sie vernachlässigt die erneuerbaren Energien. Die Mainova, Teil des Problems, will die Menschen zur Nutzung von Gas und Fernwärme zwingen. Aber die sind langfristig zu teuer und billiger und ökologischer Wasserstoff ist nicht in Sicht. Wärmepumpen für Mehrfamilienhäuser müssen gefördert werden. Die Mainova muss vollständig kommunalisiert werden und auf die viel preiswerteren erneuerbaren Energien setzen.

ÖkoLinX will die Grüne Lunge als unersetzliche Kalt- und Frischluftschneise vollständig erhalten, Klein- und Freizeitgärten schützen, 1.000 Bäume retten, die Wildnisgebiete vergrößern und die bebauten Flächen im Bebauungsplan vollständig entsiegeln. Die Bebauung würde die unersetzliche Luftschneise verstopfen wie ein Korken die Flasche. Viele Menschen glauben, die Grüne Lunge sei schon gerettet. Falsch gedacht!

Die Grüne Lunge ist eine kostbare Kalt- und Frischluftschneise für das Nordend, für Bornheim und für die Innenstadt. Von der Wetterau kommt frische Luft und kühlt die überhitzte Stadt. Bedroht ist diese Luftschneise nach wie vor durch das Luxus-Bebauungsprojekt »Günthersburghöfe«. Jahrelange Proteste – an denen wir beteiligt waren –, hatten 2021 das »Innovationsquartier Güntherburghöfe« (ein Plan des damaligen grünen Dezernenten Cunitz, übernommen von der SPD) gestoppt. Unter Druck nahmen SPD, Grüne, FDP und Volt 2021 in ihren Koalitionsvertrag auf, dass sie neu planen und ggf. »nur« auf den »versiegelten« Flächen bauen. Aber ihre Regierungsmehrheit taugte weder für die Rücknahme noch für eine Veränderung der Planung. 5 Jahre geschah nichts. Heute wollen CDU, FDP und Volt die Grüne Lunge bebauen. Die SPD will große Teile auch unversiegelter Flächen zubetonieren. Die Grünen schwanken, wieviel sie retten wollen. Die Linkspartei will vor allem in die Stadtregierung.

In Frankfurt sind mehr als 51 Prozent aller Flächen versiegelt. Die Stadt steht in Sachen Hitzeschutz im Städtevergleich auf einem der letzten Plätze. Wir wollen Ackerflächen mit wertvollem, fruchtbarem Lössboden erhalten, auch damit die Frisch- und Kaltluft aus dem Taunus durchkommt. Wir lehnen deshalb das Großbauprojekt »Frankfurt Nordwest – Stadtteil der Quartiere« ab. Mit Umweltverbänden fordern wir die Netto-Bodenversiegelung 2035 (Saldo: Entsiegeln gegen Versiegeln).

Die Vorherrschaft des Autoverkehrs muss enden. Wir müssen uns den öffentlichen Raum zurückerobern. Wir brauchen ihn für Fußgänger*innen, Menschen mit Behinderungen, spielende Kinder und Radfahrer*innen. Wir brauchen dringend ein die ganze Stadt verbindendes Netz breiter, sicherer Geh- und Fahrradwege: Nicht als »Experiment«, sondern dauerhaft. Wir brauchen den Raum auch für die Erweiterung von Parks und Grünflächen in allen Stadtteilen. Wir wollen Einfallstraßen rückbauen. Die Innenstadt soll autofrei werden, aber offen für Not- und Lieferdienste, ÖPNV und Taxis. Wir wollen täglich hunderttausende Auto-Pendler*innen in ein verbessertes, engmaschigeres ÖPNV-System drängen, das ökologisch und sozial ist und mit modernen Trams oberirdisch (von Haustür zu Haustür) sogar schneller!

Trump hat die Obamas als Affen dargestellt. CDU-Spitzenkandidat Kößler nennt das Bahnhofsviertel »Zombieland«. Er hetzt im Wettlauf mit der Nazi-Partei AfD und dem rechtsradikalen BFF. Das ist rassistisch und menschenverachtend gegenüber Armen, Wohnsitzlosen und Drogenkranken. Die CDU will Repression statt Hilfe, Überwachung des sozialen Elends statt seiner Überwindung.

Der alltägliche und strukturelle Rassismus beim diskriminierenden Umgang mit Schwarzen und Persons of Color (BPoC) ist unerträglich. Die Polizei betreibt Racial Profiling. Nicht mal das versprochene Quittungssystem wurde bei der Stadtpolizei eingeführt. BPoC werden bei der Job- und Wohnungssuche und in der Ausländerbehörde diskriminiert. Wir wollen, dass diese Behörde umorganisiert und aus dem Ordnungsamt in ein selbstständiges Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) verlegt wird. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der rechtsextremen Netzwerke innerhalb der Polizei. Wir stehen solidarisch an der Seite von Menschen, die von Rassismus betroffen sind.

Die Stadt muss sich der Zerstörung des Asylrechts widersetzen. Kein Mensch ist illegal und Asylrecht ist Menschenrecht. Auch Schikanen wie die Bezahlkarte lehnen wir ab. Wer Hilfe benötigt, soll sie bekommen. Abschiebungen sind inhuman und verrohen die Gesellschaft: Bleiberecht für alle!

Wir kämpfen seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus von rechts von CDU, BFF, AfD… Inzwischen ist, verschärft nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober 2023, ein Antisemitismus angewachsen, der sich »links« maskiert. Melde- und Beratungstellen verzeichnen wachsende Angriffe. Wir hoffen, dass mehr Menschen sich einmischen! Wir wollen die politische Bildung für Jugendliche und Erwachsene stärken. Die Jüdische Gemeinde Frankfurts soll alle Unterstützung erhalten, die sie benötigt.

Wem gehört die Stadt? Uns allen, nicht dem Kapital! CDU, Grüne, SPD und FDP versprechen in allen Wahlkämpfen bezahlbare Wohnungen. Aber diese Parteien regieren seit 1989 in Frankfurt in unterschiedlichen Koalitionen und haben seither etwa 50.000 Sozialwohnungen beseitigt! Noch immer fallen jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Diese Parteien haben zugleich massenhaft kommunalen Reichtum wie Grund und Boden privatisiert.

Schon die erste SPD-Grüne-Stadtregierung (1989–1995) genehmigte die Umwandlung von bezahlbaren Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen und trat eine Lawine los. Eine soziale und ökologische Stadtplanung muss mit allen Mitteln für ein soziales Wohnungsbauprogramm sorgen. Frankfurt braucht im gesamten Stadtgebiet Bebauungspläne, auch in der City, die beschränkende und lenkende Vorgaben enthalten, z.B. mehr flächendeckende Milieuschutzsatzungen sowie Änderungen der Bauleitlinien. Auf freien Bauflächen müssen zuerst Sozialwohnungen entstehen.

Die bebaubare städtische Fläche Frankfurts ist begrenzt. Menschen mit niedrigem Einkommen dürfen nicht mehr über die Stadtgrenze vertrieben werden. Frankfurt ist die Hauptstadt leerstehender Büroflächen, aber dem Magistrat fehlt das Rückgrat gegen diese obszöne Machtdemonstration des Kapitals. Die Hochhausbebauung durch Investoren aus aller Welt muss stoppen, auch weil sie die grenzenlose Spekulation mit Grund und Boden antreibt. Wir fordern neben mehr sozialem Wohnbau mehr Umnutzung leerstehender Büro- zu Wohnflächen. Städtischer Boden darf nicht weiter privatisiert werden. Es bedarf des Rückkaufs strategischer Grundstücke für den Wohnungsbau. Ohne die Spekulation zu stoppen wird es keine bezahlbaren Mieten geben. Aber Wohnen ist Menschenrecht.

Eine Jahrhundertfehlentscheidung von Grünen, SPD, CDU, FDP, Volt und Linkspartei ist es, die Städtischen Bühnen (Oper und Schauspiel) am Willy-Brandt-Platz abzureißen. Viele Frankfurter*innen werden das erst glauben, wenn sie sehen, wie das denkmalgeschützte Glasfoyer samt der Goldenen Wolkenskulptur zertrümmert werden. Die Zerstörung dieses bedeutenden demokratischen Baus nach der Befreiung vom NS-Faschismus ist so geschichtsvergessen wie die Überbauung der Judengasse, die Ignoranz gegenüber der römischen Geschichte und die Teilzerstörung der Großmarkthalle für die EZB.

Wir wollen eine umfassende, rücksichtsvolle Sanierung der Doppelbühne am heutigen Standort. Wir wollen keine neue protzige alleinstehende Oper auf dem Willy-Brandt-Platz. Das Theater als Ort revolutionärer Kreativität und demokratischen Experiments darf nicht weggerissen und zwischen die Bankentürme der hässlichen Neuen Mainzer Straße gequetscht werden.

Alles, was in Frankfurt vor Kapitalinteressen gerettet werden konnte, haben Initiativen gerettet – so auch die Dondorf’sche Druckerei. Die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst Dorn (Grüne) wollte, im Interesse des Max-Planck-Institutes, dieses wichtige Zeugnis der Industriegeschichte, der Arbeiter*innenbewegung und der jüdischen Geschichte abreißen lassen. Die Frankfurt Stadtregierung hatte kein Problem damit, aber heute brüstet sie sich mit der Rettung, während die Besetzer*innen von der Goethe-Universität mit Strafverfahren überzogen werden. Wir wollen endlich den zwischen Land und Stadt 16 Jahre lang verschleppten Kulturcampus mit dem Offenen Haus der Kulturen, einem sanierten und erhaltenen Juridicum für vielfältige Projekte und studentisches Wohnen. Und sehr viel bessere Arbeitsbedingungen für freie Künstler*innen in Frankfurt am Main.

Um was wir Euch bitten

Wir sind das einzige Wahlangebot zur Kommunalwahl, das zugleich antiautoritär, ökologisch, sozial, feministisch ist. Selbstverständlich sind wir Antifaschist*innen.

Wir bitten Euch um Eure Listenstimme. Wenn Ihr sie in 93 Splitter (»Personenstimmen«) aufteilt, sind diese Bruchteile nicht viel wert. Nur mit Eurer ganzen Listenstimme für ÖkoLinX Liste 10 (Römer) gebt Ihr uns die Möglichkeit, mit einer starken Fraktion gute Arbeit zu leisten.
Herzlichen Dank.

Aktualisiert am 14.2.2026

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Pressemitteilung zum Antritt zur Kommunalwahl und zur Vorstellung unserer Kandidat*innen

wir sind das einzige Angebot zur Kommunalwahl, das antiautoritär, ökologisch, sozial und zugleich gegen jeden Antisemitismus und Rassismus ist, sowie gegen jede Form der Entwertung von Menschen, sei es durch Sexismus, Behinderten- oder Queerfeindlichkeit. In uns haben Nazis und Rechtsradikale und andere Menschenfeind*innen erklärte Gegner*innen – im Parlament und außerhalb.

Wir arbeiten mit Initiativen und Projekten zusammen, die das Leben in Frankfurt freundlicher, solidarischer, gesünder und bezahlbarer machen. Wir sind keine reformistische Partei, die sich der Logik der Stadtregierung unterwirft, sondern wir sind – anders als bürgerliche Parteien – unabhängig von Kapitalinteressen. Im Stadtparlament setzen wir uns für radikale demokratische Reformen ein, die langfristigen humanistischen Zielen nicht entgegenstehen.

Wir kämpfen gegen die anwachsende Armut, Einsamkeit und Wohnungsnot, gegen die Zerstörung der ökologischen Grundlagen menschlichen Lebens und die Ignoranz gegenüber der Klimakrise. Wir kämpfen auch gegen den historischen Gedächtnisverlust der Stadt, die Plaketten anbringt, wo sie zuvor Erinnerungsorte aus Profitgründen abgerissen, überbaut, vergraben oder in die Kontrolle von Banken abgeschoben hat. Anstelle pathetischer Reden fordern wir eine Erinnerungskultur, die authentische Erinnerungsorte an Kolonialismus, NS-Faschismus und demokratische Kämpfe auch gegen Begehrlichkeiten des Kapitals verteidigt.

Wir streben erneut die Fraktionsstärke und jetzt 6 Sitze im Römer an. Wir arbeiten auch im Römer mit Stadtverordneten anderer Fraktionen zusammen, sofern es inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Für jede denkbare Magistratskoalition aber bleiben wir eine kritische und autonome Opposition, die sich nicht in Klüngeleien und korrupte Deals verwickeln lässt.

Wir möchte Ihnen heute unsere Kandidat*innenliste zur Kommunalwahl und für die Ortsbeiräte vorstellen – hier finden Sie das Gesichter-Plakat, das die ersten 16 Kandidat*innen für die Stadtverordnetenversammlung zeigt (Anhang 1). Das Plakat wird im A1-Format in der ganzen Stadt zu sehen sein.

Unsere Liste für den Römer hat 58 Kandidat*innen. Ihre Geburtsländer sind Großbritannien, Kamerun, Russland, Türkei, Italien und Deutschland. Einige haben migrantische Eltern oder Großeltern, sind aber in Deutschland geboren. Und es kandidieren sogar Menschen mit Geburtsort Offenbach!

Sie haben Berufe wie Zugschaffner*in, Professor*in, Informatiker*in, Ökonom*in, Ingenieur*in, Rechtsanwält*in, Elektriker*in, Sozialarbeiter*in, Humangeograph*in, Musiker*in, Theatermacher*in, Autor*in, Archivar*in, Psycholog*in, Ärzt*in, Buchhalter*in, Gartenbautechniker*in und mehr. Dabei sind auch Menschen aus Kultur-, Wohn- und Hausprojekten. Viele sind politische Aktivist*innen.

53 kandidieren auch für die Ortsbeiräte. Die Namen und Fotos der jeweils ersten 3 OBR- Kandidat*innen sehen Sie hier (Anhang 2). Wir treten in diesen Ortsbeiräten mit 7-13 Kandidat*innen an (erst ab einer Liste mit 7 Kandidierenden werden alle Stimmen angerechnet):
OBR 1 (Gallus, Gutleut, Innenstadt, Gutleutviertel):
OBR 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald)
OBR 3 (Nordend)
OBR 4 (Bornheim, Ostend)
OBR 5 (Sachsenhausen, Niederrad, Oberrad)
OBR 7 (Rödelheim, Praunheim, Hausen, Industriehof, Westhausen)

Wie finanzieren wir unseren Wahlkampf? Wir bekommen kein Geld vom Staat, von Kapital, Bundesparteien oder Stiftungen wie andere Parteien. Wir sammeln aus eigenen Taschen und bitten Sympathisant*innen um Spenden. Wir haben etwa 20.000 Euro zusammen und brauchen weitere 20.000 – 30.000 Euro. Wir arbeiten alle ehrenamtlich. Wir brauchen das Geld für Plakate und Flyer und für Veranstaltungen. Beispiel: Ein »Klapp-Plakat« im A1- Format kostet bei einer Auflage von 1.000 Ex. incl. Herstellung, Druck, Auf- und Abhängen rund 16.000,00 Euro. Auch Veranstaltungen und evt. Anzeigen sind teuer. Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien machen wir selbst, ggf. mit Hilfe von Profis.

Aktualisiert am 1.2.2026

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Solidarität mit der Revolution im Iran

von Jutta Ditfurth, ÖkoLinX
Rede auf der Kundgebung
#Frankfurt Lights for Iran
Sa. 24.1.2026, Frankfurt am Main

Aktualisiert am 4.2.2026

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Spendenaufruf von ÖkoLinX zur Kommunalwahl 2026

Am 15. März 2026 sind Kommunalwahlen in Frankfurt am Main. Dort und nur dort kandidiert die Wähler*innenvereinigung ÖkoLinX. Wir bekommen kein Geld vom Staat, von Kapital, Bundesparteien oder Stiftungen wie andere Parteien. Eure Spenden sind sehr erwünscht, werden unbedingt gebraucht und Ihr könnt sie von der Steuer absetzen.

Wir zahlen diesen Wahlkampf aus eigener, privater Tasche. Wir alle arbeiten ehrenamtlich und unbezahlt. Wir brauchen aber Geld für Plakate, Manifest und Flyer und für Veranstaltungen. Ein »Klapp-Plakat« kostet z.B. rund 15.000,00 Euro (2 miteinander verbundenen Plakate, DIN A1-Format, Auflage 1.000, Herstellung, Druckkosten, Lieferung, Aufhängen, nach der Wahl wieder Abhängen). Veranstaltungen sind je nach Größe teuer (1.000 – 5.000 Euro), Anzeigen in Lokalzeitungen auch. Digitale Werbung machen wir selbst und es wird nur etwas bezahlt, wenn wir professionelle Hilfe brauchen.

Steuerabzugsfähigkeit:
Nach oben gibt es hier keine Grenze :-). Spenden bis zu 1.650 Euro im Jahr werden zur Hälfte von der zu zahlenden Steuer abgezogen, Ihr bekommt Sie also vom Finanzamt zurück. Für zusammenveranlagte Ehegatt*innen oder Partner*innen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verdoppelt sich der oben angegebene Betrag.
Kontoinhaberin: ÖkoLinX
IBAN: DE40 5001 0060 0717 7206 00
BIC: PBNKDEFFXXX
Bank: Postbank Frankfurt am Main

Aktualisiert am 9.2.2026

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Die Linke Liste Uni Ffm und die Stadtverordnetenfraktion ÖkoLinX-ELF im Römer laden gemeinsam zu einer ganz besonderen Veranstaltung ein:

Thomas Ebermann & Thorsten Mense & Flo Thamer
NORMAL – Eine Besichtigung des Wahns

Ein Abend gegen Irrationalismus & instrumentelle Vernunft
Fr. 12.12.2025, 19 Uhr
Evangelische Akademie FFM, großer Saal (barrierefrei), Römerberg 9, 60311 Frankfurt/M.

Pandemie, Klimakrise, Kriege – die Welt im Ausnahmezustand. Während die einen in Verschwörungsmythen flüchten, verteidigen die anderen eine „Normalität“, die Armut, Leistungsdruck und soziale Kälte als selbstverständlich hinnimmt.

Ebermann, Mense und Thamer nehmen in ihrem neuen satirischen Bühnenstück die „Normalität“ selbst unter die Lupe – als Zustand, der längst zum Problem geworden ist. Ihr Abend verbindet politische Analyse, kritische Theorie und gallige Satire: eine Revue über den ganz normalen Wahn und die Wahnhaftigkeit der Vernunft.

Sie zeigen, wie aus der Beschwörung des »gesunden Menschenverstands« eine Ideologie der Anpassung wird, warum »Normalität« und Ausgrenzung oft Hand in Hand gehen – und weshalb der Irrationalismus längst auch in der politischen Mitte und in Teilen der Linken angekommen ist.

zur Webseite https://www.vernunftwahn.de/ des Stückes NORMAL

Aktualisiert am 25.11.2025

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Jutta Ditfurth, Rede zum 7.10. und gegen #Hamas, Frankfurt, Hauptwache /Ecke Schillerstraße am 7.10.2025

»Aber der 7. Oktober war keine soziale Revolution, kein Auftakt für alle Menschen befreiende emanzipatorische Kämpfe für soziale Gleichheit. Es war ein faschistischer Aufstand gegen Jüdinnen und Juden, der in der mehr als 2.000 Jahre alten Geschichte christlichen Judenhasses sowie der Geschichte muslimischen und stalinistischen Antisemitismus wurzelt.«

zur gesamten Rede

My speech: »But October 7 was ...not the beginning of emancipatory struggles for social equality of all people. It was a fascist uprising against Jews, rooted in more than 2,000 years of Christian hatred of Jews and of Muslim and Stalinist anti-Semitism.«

Speech in english

Aktualisiert am 17.10.2025

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Die Jahrhundert-Fehlentscheidung gegen die Städtischen Bühnen vermeiden und das Grundstück in Gutleut-West nutzen, um sie als Doppelbühne am Standort Theaterplatz zusammenzuhalten

Antrag von ÖkoLinX-ELF im Römer zu
TOP 7, 'Städtische Bühnen' der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt und beauftragt den Magistrat:

1. Die historische Fehlentscheidung, die Städtischen Bühnen am Theaterplatz vollständig – samt der Goldenen Wolke und dem gläsernen Foyer – abzureißen und in 2 Standorte aufzuspalten, wird korrigiert. Die Städtischen Bühnen – Schauspiel und Oper Frankfurt – bleiben zusammen an ihrem ursprünglichen historischen Standort Theaterplatz und werden dort saniert (Sanierung, Teilabriss, Teilneubau). Die Doppelbühne wird nicht abgerissen und nicht an zwei Standorte aufgeteilt.

2. Das von der Stadt im Sommer 2024 neuerworbene 15.000 qm große Grundstück in der Gutleutstraße 324-326 wird während der Zeit der Sanierung als Interimsspielstätte samt Werkstätten genutzt. Nach Fertigstellung der neuen Doppelbühne am Theaterplatz wird die Liegenschaft Gutleutstraße für die Werkstätten der Städtischen Doppelbühne am Theaterplatz genutzt.

3. Es wird ein internationaler Architektur-Wettbewerb ausgeschrieben, der die Neugestaltung und den Weiterbau der Doppelanlage, den Teilerhalt und die Sanierung mit einem Neubau am heutigen Standort verbindet und die Liegenschaft Gutleutstr. 324-326 mit einbezieht.

[…]

zum kompletten Antrag als PDF

zur Webseite https://zukunft-buehnen-frankfurt.de

Aktualisiert am 25.12.2024

Scharfe Kritik an den Grünen

Mirrianne Mahn, bisher Mitglied und Stadtverordnete der Grünen, preisgekrönte Theatermacherin und Autorin (ISSA), ist aus den Grünen (aus Partei, Koalition und Fraktion) ausgetreten und bei ÖkoLinX-ELF im Römer eingetreten. Was sie in 3 Jahren in den Grünen an undemokratischem, diskriminierendem und rassistischem Verhalten kennengelernt hat, berichtete sie auf einer Pressekonferenz.
Der Clip ist 6:18 Minuten lang.

Das Video der vollständigen Pressekonferenz hat 27:33 Minuten
You Tube Kanal Jutta Ditfurth on air, Videolink:
https://youtu.be/QdcChg5Xme8

Aktualisiert am 16.04.2024

Bitte spendet bitte für unser gemeinsames politisches Gedächtnis!
Aufruf zur Unterstützung des ÖkoLinX-Archivs

Das Archiv von ÖkoLinX sollte eigentlich "für immer" im alten preiswerten Hinterhaus in Frankfurt/Main bleiben. Dann schlugen die Verhältnisse zu: Tod des freundlichen Vermieters, Verkauf des Hauses, Eigenbedarfskündigung, monatelange Suche. Wir haben ein neues Archiv gefunden! Aber es prasseln 28.000 bis 30.000 Euro Kosten auf uns nieder: Maklerprovision, Kaution, Müllcontainer, Hilfskräfte, Umzugsfirma, neue Regale usw. usf.

Dafür bitte wir Euch herzlich um Spenden (steuerabzugsfähig).

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zum kompletten Spendenaufruf zur Unterstützung des ÖkoLinX-Archivs als PDF

Aktualisiert am 30.3.2024

Erhalt der Doppelbühnen Schauspiel und Oper am Standort Willy-Brandt-Platz

Antrag von ÖkoLinX-ELF im Römer

Erhalt der Doppelbühnen Schauspiel und Oper am Standort Willy-Brandt-Platz
1. Teilabriss, Sanierung, Teilneubau der Doppelbühnen und Erhalt des Glasfoyers mit der Goldenen Wolkenskulptur
2. Aufnahme dieser Variante in die internationalen Architekturausschreibung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt:

Die Variante Erhalt der Doppelbühnen Schauspiel und Oper am Willy-Brandt-Platz wird Teil des internationalen Architekturwettbewerbs, der dann alle Varianten enthält. Das schließt die Prüfung mit ein, welche Teile des Gebäudekomplexes im Bestand abgerissen und neugebaut werden müssen und welche saniert werden können. Eine Erhöhung von Gebäudeteilen ist ausdrücklich möglich. Das Glasfoyer mit der goldenen Wolkenskulptur wird in der heutigen ursprünglichen Form und an der heutigen Stelle vollständig erhalten und bleibt die Klammer beider Bühnen. Sofern aus statischen oder energetischen Gründen nötig, wird das Glasfoyer ganz oder in Teilen rekonstruiert.

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zum kompletten Angtrag »Erhalt der Doppelbühnen Schauspiel und Oper am Standort Willy-Brandt-Platz«

Aktualisiert am 14.11.2023

Jutta Ditfurth: »Der Antisemitismus war nach der Shoah nie weg«

Kommentar in der Frankfurter Neuen Presse vom 1.11.2023

Hass auf Israel ist auf den Straßen Frankfurts deutlich sichtbar

Jubel über Massaker an jüdischen Menschen, Parolen zur Zerstörung Israels, Markierung jüdischer Adressen mit Davidstern. Wie kommt der Antisemitismus auf Frankfurts Straßen?

Der Antisemitismus war nach der Shoah nie weg, nur verborgen. Kleine linke und linksliberale Gruppen warnten in den 1950ern und 1960ern und klärten auf. Andere Linke drifteten nach dem Sieg Israels im Sechstagekrieg von 1967 zum antizionistischen Antisemitismus ab. Dessen Wurzeln liegen im Stalinismus, aber auch in der Kooperation des NS-Regimes mit Teilen der arabischen Welt.

Auch in Frankfurt wurde dem Antisemitismus der Weg in die Salons geebnet, ein bisschen vorsichtiger vielleicht als anderswo. Zu viel offener Judenhass war, so bald nach der Shoah, schlecht fürs internationale Geschäft.

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zum kompletten Kommentar »Der Antisemitismus war nach der Shoah nie weg« als PDF

zum Kommentar »Der Antisemitismus war nach der Shoah nie weg« bei der Frankfurter Neuen Presse

Aktualisiert am 2.11.2023

Solidarität mit Israel, Kampf gegen jede Form des Antisemitismus, für die Zukunft Israels

Dringlicher Antrag von ÖkoLinX-ELF im Römer
gemäß § 17 (3) GOS
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Resolution:

Solidarität mit Israel,
Kampf gegen jede Form des Antisemitismus,
für die Zukunft Israels

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war erstens kein spontaner Pogrom sondern eine über längere Zeit vorbereitete planvolle Militäraktion der Hamas gegen Israel durch Angriffe vom Meer, zu Boden und aus der Luft. Ihr Ziel war nicht die Verteidigung der Menschenrechte der Palästinenser*innen, sondern ein Schritt hin zur Auslöschung des Staates Israels und der Vertreibung aller Jüdinnen und Juden wenn nicht ihrer Vernichtung. Das ist die militärische Übersetzung der politischen Parole »Free Palestine from the river to the sea«.

Der Angriff war zweitens in seiner gegen Babies, Kinder, Frauen, Männer und alte Menschen gerichteten spezifischen barbarischen Grausamkeit des Folterns, Vergewaltigens, Köpfens, Verbrennens, Ermordens und Verschleppens eine Botschaft der eliminatorischen Vernichtungsabsicht. Diese Botschaft wurde in Israel sofort verstanden. Jüdinnen und Juden haben darin 2.000 Jahre Erfahrung.

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zur kompletten Resolution »Solidarität mit Israel, Kampf gegen jede Form des Antisemitismus, für die Zukunft Israels«

Aktualisiert am 2.11.2023

KLIMAKATASTROPHE – AUTORITÄRER STAAT – KAPITALISMUS

Was ist Fortschritt, wenn er nicht Mensch und Natur nützt? Die SPD/Grüne/FDP-Bundesregierung bezeichnet sich als »Fortschrittskoalition«. Ihre Politik aber zerstört die ökologischen Lebensgrundlagen der Menschen. Sie versagt angesichts der Klimakatastrophe. Stoppt die Kohle nicht. Setzt auf Erdgas aus Fracking. Lässt LNG-Terminals bauen. Unterstützt Autokonzerne mit immer mehr Autobahnen. Fördert die mörderische Atomfusion als »Zukunftstechnologie« und behindert Solar- und Windenergie. SPD und Grüne machen sich mit der Ausrede ›FDP als Bremse‹ lächerlich. Das Programm der gesamten Regierung ist es, die kurz- und mittelfristigen Interessen deutschen Kapitals zu schützen.

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zum Flugblatt »KLIMAKATASTROPHE – AUTORITÄRER STAAT – KAPITALISMUS«

Aktualisiert am 27.4.2023

9. Juni 2022
Manfred Zieran: »Unglaublich, in so einer Krise die Einnahmen von Kapitalseite nicht zu erhöhen und die Armen in dieser Stadt nicht zu entlasten!«

Rede von Manfred Zieran (ÖkoLinX-ELF im Römer) zum Haushalt auf der Stadtverordnetenversammlung am 9.6.2022 im Frankfurter Römer

Dies ist ein schlechter Abend für viele Frankfurter. Dieser Haushalt ist eine Niederlage für alle Armen in Frankfurt. Ich bin auch für viele Klos. Ich bin schon etwas älter, deswegen ist ein Klo nicht ganz unwichtig, aber der Haushalt muss nicht gleich ins Klo.

(Heiterkeit)

Da gibt es andere Prioritäten. Die hier versammelten Parteien, soweit sie hier versammelt sind, denn bei der Linkspartei ist die SPD demonstrativ rausgegangen, da waren nur noch vier Leute da. Das ist, finde ich, ein eigenartiges Verhalten. Die Opposition wird abgeklatscht, wenn sie einem irgendwie gefährlich nahe kommt. Aber was ist dieser Haushalt?

…


zur Rede »Unglaublich, in so einer Krise die Einnahmen von Kapitalseite nicht zu erhöhen und die Armen in dieser Stadt nicht zu entlasten!«

27. Januar 2022
Jutta Ditfurth: »Kolonialismus + Rassismus. Warum M*Wort + N*Wort rassistisch sind«

Rassismus ist seit hunderten von Jahren tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt, nicht erst seit den rassistischen Pogromen von Rostock-Lichtenhagen 1992 und Solingen 1993 oder Hanau 2020. Am 27.1.2022 hielt Jutta Ditfurth, Stadtverordnete von ÖkoLinX-ELF im Römer im Frankfurter Stadtparlament eine Rede über die Geschichte des Rassismus und setzte sich mit »deutschem Weltgeist«, Kolonialismus und der Konstruktion von »Rassen« auseinander. Sie zeigte, was rassistische Denker:innen wie Kant, Hegel, Hannah Arendt und Rudolf Steiner mit der Entstehung und dem Andauern des Rassismus bis heute zu tun haben.

zur Rede »Kolonialismus + Rassismus. Warum M*Wort + N*Wort rassistisch sind« auf Youtube

Klasse und Klima

So wie die soziale Frage untrennbar mit der ökologischen Frage verbunden ist, stehen auch Klasse und Klima in einem direkten Zusammenhang. In die Klimakatastrophe geführt hat der kapitalistische Verwertungsprozess mit seinem Zwang zu Profitmaximierung und grenzenlosem Wachstum. Er hat die Welt an den Rand des ökologischen Zusammenbruchs gebracht. Krieg, Armut, Hunger, Krankheit und Tod zerrütten Gemeinschaften, treiben Millionen Menschen in die Flucht. Einige jetten ins Weltall, viele andere können sich kein Busticket leisten. In der kapitalistischen Peripherie versinken Inseln. Während obere Mittel- und Oberschicht in den kapitalistischen Zentren profitieren und Kapitaleigner:innen immer reicher werden, jagt der Kapitalismus einen großen Teil der Weltbevölkerung über die Klippe.

zum Positionspapier »Klasse und Klima«

Aktualisiert am 9.7.2022

Es ist Krieg in Europa

Der Antrag von ÖkoLinX-ELF gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde eben mehrheitlich (!) vom Stadtparlament angenommen. Hier der Antrag, den ich in der Sitzung schrieb und durchsetzen musste, dass er überhaupt abgestimmt wurde. Unten unser Antikriegsantrag.

Unser Antrag im Wortlaut:
Resolution:
Es ist Krieg in Europa. Wir verurteilen den Angriff #Russlands auf die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Die Stadt #Frankfurt bereitet sich darauf vor, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.
Antrag mehrheitlich angenommen
Dafür: ÖkoLinX-ELF, Die Fraktion, Linkspartei, SPD, Grüne, Volt.
Dagegen: FDP, CDU, AfD, BFF.

...

zum ganzen Text »Es ist Krieg in Europa«

Ist Rassismus im Kapitalismus ausrottbar?

Rassismus ist eine Form der Ausgrenzung von Menschen, die es als Herrschaftsinstrument schon vor der Entwicklung des Kapitalismus gegeben hat und die während der ursprünglichen Akkumulation grundlegend für die Herausbildung des Kapitalismus wurde. Heute ist das Herrschaftsinstrument des Rassismus, das älter ist als der Kapitalismus selbst, untrennbar mit ihm verwoben und in ihn als wesentlicher Bestandteil integriert.

Der objektiv vorhandene strukturelle Rassismus findet im Bewusstsein der Menschen konkrete Ausdrucksformen, die subjektiv unterschiedlich sein können. Das Bewusstsein der Menschen ist geprägt davon wie Staat, Kapital, Repressionsorgane, Bildungseinrichtungen usw. handeln, wie die Medien berichten und Zusammenhänge darstellen und wie sie Hierarchien ideologisch bestätigen.

Menschen nichtdeutscher Herkunft, die im Durchschnitt ärmer und rechtloser sind, werden in Deutschland bevorzugt in diejenigen städtischen Randgebiete abgedrängt, die vom sozialen Abstieg geprägt sind. Generell sind Menschen migrantischer Herkunft und BPoC (Black and People of Color) und solche mit nicht deutsch klingenden Namen auf dem Wohnungsmarkt und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Struktureller Rassismus ist einerseits geprägt von offen autoritären Strukturen z. B. in den Jobcentern, andererseits von subtilen psychologischen Mechanismen, die Menschen auch physisch unter Druck setzen, z. B. in den Betrieben. In den Medien bedienen stereotype Darstellungen in Bildern und Worten den alltäglichen Rassismus. Geflüchtete werden oft mit Begriffen wie »Flut« oder »Welle« als naturkatastrophale Bedrohung stigmatisiert. Überall in der Gesellschaft begegnen Migrant:innen bzw. Menschen migrantischer Herkunft Methoden, die dem Zweck dienen, sie aus der Gesellschaft auszugrenzen und diese Ausgrenzung unbedingt aufrechtzuerhalten.

Die Gängelung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und in den Jobcentern, die Verweigerung der Einbürgerung, also von Staatsbürger:innenrechten wie dem aktiven und passivem Wahlrecht, sind die zivilisiert daherkommende institutionelle Entsprechung zur offen rassistischen Praxis des Racial Profiling durch die Polizei.

zum Positionspapier »Ist Rassismus im Kapitalismus ausrottbar?«

Aktualisiert am 3.1.2021