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ÖkoLinX-ARL: Resolution: Es ist Krieg in Europa |
Es ist Krieg in Europa
Der Antrag von ÖkoLinX-ELF gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde eben mehrheitlich (!) vom Stadtparlament angenommen. Hier der Antrag, den ich in der Sitzung schrieb und durchsetzen musste, dass er überhaupt abgestimmt wurde. Unten unser Antikriegsantrag.
Unser Antrag im Wortlaut:
Resolution:
Es ist Krieg in Europa. Wir verurteilen den Angriff #Russlands auf die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Die Stadt #Frankfurt bereitet sich darauf vor, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.
Antrag mehrheitlich angenommen
Dafür: ÖkoLinX-ELF, Die Fraktion, Linkspartei, SPD, Grüne, Volt.
Dagegen: FDP, CDU, AfD, BFF.
Das Stadtparlament in Frankfurt fällt (fast) aus wegen Krieg. Die Versammlung wird demonstrieren. Hoffentlich wissen alle noch, wie das geht.
Die Grüne Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner rügt mich permanent und droht mir mit Rauswurf, weil ich einen Antrag gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine einbringen will. Sie wollen es verhindern. Diskussionsverbot.
Die Linkspartei hatte der in Hinterzimmern ausgekungelten Resolution (Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und Fraktion) und dem Ausschluss der Presse im Ältestenausschuss für die Resolutionsverhandlungen zugestimmt. In dieser Resolution für den Weltfrieden werden andere Kriege mit Deutschlands Beteiligung, wie u. a. der völkerrechtswidrige NATO-Krieg, der Krieg in Mali oder der Krieg von Erdogan-NATO-Mitglied-Türkei gegen das autonome Gebiet Rojava der Kurden nicht genannt. Die Resolution glänzt mit weiteren geschichtlichen Ungereimtheiten und Vergleichen, viel Bla Bla und Scheinwissen um internationales Recht.
Es ist ein Rundumschlag, wo einige ihre ideologischen Vorstellungen einer europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur unterbrachten und mit ihnen die Festung Europa, geschützt von Frontex gegen Geflüchtete, usw. Auch Freiheit, Demokratie und rechtsstaatliche Strukturen sind in EU-Europa umstritten, die Rechtsaußen- bis faschistoiden Regierungen wie in Polen oder Ungarn sind da ein Beispiel.
Die FAZ schreibt: Angezettelt
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/jutta-ditfurths-ukraine-resolution-17834943.html
https://www.fr.de/frankfurt/ditfurths-resolution-zur-ukraine-spaltet-die-koalition-91374112.html