ÖkoLinX-ARL: Mitternächtliche Rede zum Machtmissbrauch

Briefkopf ÖkoLinX-ARL im Römer

Jutta Ditfurth

»Tragen Sie Ihre Konflikte und Differenzen mit mir gefälligst politisch aus und mißbrauchen Sie ihre Mehrheitsmacht nicht, um uns für fünf Jahre arbeitsunfähig zu machen«

Mitternächtliche Rede auf der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2006 im Frankfurter Römer zum Tagesordnungspunkt 14: »Ausstattung der Stadtverordneten ohne Fraktionsstatus und Ortsbeiräte«

Guten Abend,

es ist 0.30 Uhr und dies ist, nach der repressiven Geschäftsordnung, die Sie (CDU/SPD/Grüne/FDP) gegen uns beschlossen haben, der erste Tagesordnungspunkt, den wir anmelden durften. Kein Gast mehr auf der Tribüne, kein/e einzige/r MedienvertreterIn. Genau das haben Sie gewollt.

Zum Thema:

1.
Wir haben bei der Kommunalwahl mehr Stimmen gewonnen. Aus Begeisterung darüber hat uns die Viererbande, CDU, Grüne, FDP noch mit SPD, in ihrer letzten gemeinsame Zuckung
– unseren Sitzungsraum und
– einen Büroraum weggenommen
– und Rechtsextreme und Nazis in unsere, d.h. die ehemaligen Räume der Europa Liste, gesetzt [mit denen wir, MigrantInnen und Linke, uns nun auch geschmackvollerweise noch die Waschräume teilen dürfen].

Und Sie haben mit dem Trick der willkürlichen Geschäftsordnungsänderung als Fraktionsmindestgröße drei Stadtverordnete festgelegt, um uns als einzige Zweiergruppe aus dem ehrenwerten Kreis der Fraktionen auszuschließen.

2.
Wir bekommen seit 1. April 2006, also seit sechs Monaten, keinen Cent für unsere Arbeit.

3.
Ich gebe seit 1. April ein mehrfaches meiner monatlichen Aufwandsentschädigung für den Betrieb des Büros aus. Zum Beispiel war durch das Zusammenpferchen unserer Akten die Anschaffung neuer Regale usw. nötig, die mich persönlich einige tausend Euro gekostet haben.

Wir, ÖkoLinX-ARL und Europa Liste, finanzieren die Arbeit unserer Stadtverordnetenbüros aus privaten Mitteln.

Keiner von Ihnen muss das, kein Stadtverordneter von CDU, SPD, Grünen oder FDP muss seine Aufwandsentschädigung oder weitere private Geldmittel für den Betrieb seiner Fraktionsgeschäftsstelle hergeben.

4.
Man gesteht uns lediglich, was heute mit dem Antrag Nr. 54 von CDU und Grünen beschlossen werden wird, einen Büroraum mit Ausstattung zu.

Aber: Was machen wir mit dem Büro?

5.
Wir können es nämlich nicht betreiben, denn was wir NICHT bekommen ist Geld z.B.  für
– Büromaterial
– Toner
– Fotokopien
– technische Geräte
– Computer, Erneuerung, Zubehör, Reparaturen
– Software
– noch so kleine Honorare für Mitarbeiter und Hilfskräfte
– Beratung
– Fachinformationen
– Haushaltsberatung
– ergänzende Büromöbel und Reparaturen von solchen
usw. usf.

6.
Wir bekommen vom Magistrat nicht mal mehr die Magistratspost!

Wahrscheinlich fehlt, wegen der heutigen Entscheidung zur Gewerbesteuersenkung, das Geld für die Kopien. Wessen Entscheidung war das? Ihre, Frau Roth?

Magistrat und Mehrheitsfraktionen agieren nicht mehr rational. Sie üben Rache und praktizieren Machtmißbrauch, aus Wut über meine Kritik an Ihrer Politik.

7.
Mit einem Trick hat man die Debatte um unseren Antrag um zwei Monate, von der Juli-Sitzung auf die heutige, verschoben.

Wir beantragen heute unter Punkt 1 unseres Antrags Nr. 80 eine Finanzierung in Höhe von 92.543,01 Euro im Jahr und die Anerkennung von ÖkoLinX/E.L. im Römer als Gruppe. Schauen Sie sich Ihre Millionenetats an, mit denen Sie sich seit Jahrzehnten alimentieren. Dann ist für jeden leicht erkennbar, wie bescheiden unsere Forderungen sind und mit wie viel Selbstausbeutung sie verbunden sind. Ein hohes Maß an Selbstausbeutung verlangte schon die Unterfinanzierung unserer kleinen Fraktionen in den Jahren 2001 bis 2006. Jetzt ist unsere Lage katastrophal.

Ersatzweise, falls Sie Punkt 1 ablehnen, beantragen wir mit Punkt 2 unseres Antrags Nr. 80, dass wir als zwei einzelne fraktionslose Stadtverordnete die analoge Finanzierung zur Hälfte, d.h. rund 46.000 Euro im Jahr bekommen.

Das werden Sie auch ablehnen.

8.
Sie werden sogar den Antrag Nr. 14 ablehnen, der lediglich die Zahlung von Kopfbeiträgen enthält, also
– 4.601,63 Euro/Jahr pro Stadtverordnete
– 12.186,23 Euro/Jahr pro Stadtverordnete für Personal
– 2.300,81 Euro/Jahr pro Ortsbeiratsmitglied
Summe: 19.088,67 Euro im Jahr.

Die CDU bekommt jedes Jahr 899.803,22 Euro, die SPD 620.121,36, die FDP 236.475,10, die Grünen 444.403,90 Euro. Der Abstand wäre, zu Ihrer Genugtuung, also immer noch riesig.

Es gibt hier 93 Stadtverordnete. Es sind auch 93 Kopfbeiträge im Haushalt eingestellt. Sie haben diese Kopfbeiträge selbst berechnet, schief und krumm und unzureichend, als das was der Kostenanteil für eine/n Stadtverordnete/n angeblich ausmacht. Aber seltsamerweise werden nur 89 Kopfbeiträge ausgezahlt.

Ihre Fraktionen stecken offensichtlich auch das Geld, dass selbst nach Ihrer verqueren Logik uns zusteht und das wir dringend bräuchten in Ihre eigene oder in andere Taschen, rund 19.000 Euro pro Person und Jahr.

9.
Sie müssten Stadtverordneten, die von anderen als Ihren Wählern gewählt sind, vergleichbare Rechte zugestehen und dürften Ihnen den Mund nicht zu halten, durch lächerlich 10 Minuten Redezeit für eine nun achteinhalbstündige Sitzung bei einer Tagesordnung von 15 Punkten.

Ich kann jetzt, bei unserem einzigen angemeldeten Tagesordnungspunkt, nur noch reden, weil mir andere ­ Europa Liste und FAG ­ Redezeit abgegeben haben.

Ginge es hier demokratisch zu, gäbe es materielle Arbeitsgrundlagen für gewählte Stadtverordnete unabhängig von Antipathie und politischer Differenz. Aber Sie berauschen sich an Ihren eigenen Machtmöglichkeiten. Ein zivilisiertes, demokratisches Bewußtsein hätte zur Konsequenz, dass Sie Ihre Aversionen gegen mich gefälligst zurückhalten und ihre Konflikte und Differenzen mit mir politisch austragen. Aber sicher heißt Demokratie nicht, dass Sie Ihren Hass und ihre Konkurrenz dadurch austoben, dass Sie ihre Mehrheitsmacht mißbrauchen, um uns für fünf Jahre arbeitsunfähig zu machen. Das ist ein Zeichen Ihrer Schwäche.

Da Sie das aber gleich tun werden, vermutlich ohne ein einziges Argument vorzutragen, zwingen Sie uns dazu, vor Gericht zu ziehen.

Guten Abend.


[Genauso kam es. Es gab keine Debatte. Weder CDU noch Grüne noch SPD noch FDP meldeten sich zu Wort. Unser Antrag Nr. 80 wurde abgelehnt. Zugestimmt haben FAG, Linke.WASG und Europa-Liste]

Kontakt