ÖkoLinX-ARL: Die einzige linke ökologische Opposition für Frankfurt, Manifest Seite 3


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Manifest gesamt


Kunst, durch Korruption gezähmt, tanzt in Frankfurt nicht auf Straßen und Hinterhöfen. Der Druck auf KünstlerInnen ist groß: Wen umschmeichle ich? Wie finde ich einen Sponsor? Die Kommune könnte Gegenräume schaffen, freie Räume, in denen KünstlerInnen arbeiten, Musik, Theater, Tanz, elektronische Kunst, Malerei usw. sich entfalten können. Und der Flohmarkt? Der bleibt am Main!
Das verzerrte Bild, das die Verantwortlichen von Frankfurt pinseln, widerspricht ganz und gar der Wirklichkeit der meisten FrankfurterInnen. Wir treten gegen diejenigen an, die Menschen ausbeuten, erniedrigen und diskriminieren. Die sie mit Stress, Lärm und Arbeitsplatzgiften, mit Antisemitismus und Rassismus fertig machen. Wir kämpfen gegen eine Politik, die den Wert des Menschen nach seinem ökonomischen Nutzen berechnet. Wir wollen eine Stadt, in der sich Menschen frei entfalten können und frei in ihren Lebensformen sind. In Frankfurt herrschen viele Scheinfreiheiten. Es wird vorgetäuscht, dass die Teilnahme am Konsum »Freiheit« bedeutet. Es wird so getan, als komme soziales Elend nur noch in der »Dritten Welt« vor.
RentnerInnen in Not brauchen nicht nur an Weihnachten »milde Gaben«, sondern das ganze Jahr über das Geld für ein menschenwürdiges Leben in Solidarität. Sie brauchen eine Heizung, funktionierende Sanitäranlagen, gute Ernährung und Kommunikation. Solche Weihnachtsaktionen sind bloß ein Ablasshandel zur Beruhigung des Gewissens. Stattdessen müsste die Stadt helfen, dass Ältere sich bezahlbare, menschenwürdige Wohnungen in einer Gemeinschaft frei auswählen können.
Banken fressen sich von der Frankfurter Innenstadt und dem Westend in immer mehr Stadtteile. Sie walzen die Quartiere armer Menschen nieder und verdrängen auch Teile der Mittelschicht. CDU/SPD/FDP/Grüne räumen ihnen eilfertig juristische und politische Hindernisse aus dem Weg. Sie füttern das Kapital mit dem Reichtum der Stadt und mit der verlorenen sozialen Perspektive ihrer BewohnerInnen.
Tatsächlich ist die Sicherheit vieler Menschen bedroht - ihre soziale Sicherheit! Armut und Ausgrenzung werden nicht durch Polizei und Videokameras beseitigt. Während Erwerbslose für ein paar Euro kuschen sollen (Hartz IV usw.), wird dem Kapital das städtische Vermögen in den Arsch geschoben. Die Steuergesetze der früheren SPD/Grünen-Bundesregierung und jetzt der CDU/CSU/SPD lassen viele Konzerne und Banken in Frankfurt fast oder völlig frei von Steuern und Abgaben. Sie müssen auch kaum noch Gewerbesteuer zahlen.
Der gepanzerte Dienstwagen der Oberbürgermeisterin kostet mehr, als alle städtischen Bibliotheken pro Jahr für neue Bücher für Kinder ausgeben. Etwa die Hälfte der Kinder in Frankfurt kommt aus Migrantenfamilien. Sie brauchen den leichten, kostenlosen Zugang zum Lesestoff und nicht - wie es oft Praxis ist - die rassistische Abschiebung in Sonderschulen, die wir abschaffen wollen, weil sie für die Kinder eine Sackgasse sind. Die Stadt soll vorrangig in Schulen und Kitas investieren. Wir wollen die Stadt verpflichten, die kinder-und jugendfeindliche Politik der Landesregierung zurückzuweisen und auszugleichen.


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