ÖkoLinX-ARL: Die einzige linke ökologische Opposition für Frankfurt. Manifest 2006


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Kommunalwahl 2006
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für den Römer

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Manifest seitenweise
Liste 8 ÖkoLinX-ARL in den Römer 1 Jutta Ditfurth Autorin 2 Manfred Zieran Journalist, Geschäftsführer 3 Dorothea Becker Architektin, Stadtplanerin 4 Micky Haque Regieassistent 5 Irmela Wiemann Psychologin, Familientherapeutin 6 H.-Jürgen Borowsky Rechtsanwalt Manifest zur Kommunalwahl in Frankfurt/Main 26. März 2006

ÖkoLinX-ARL: Die einzige linke ökologische Opposition für Frankfurt/Main Für ÖkoLinX-ARL kandidieren 19 Frauen und 17 Männer. Wir wollen denen eine Stimme geben, die sich angesichts der Entwicklung dieser Stadt ohnmächtig fühlen. Wir kandidieren, weil wir vieles in Frankfurt satt haben, vor allem die wachsende Armut und die Zerstörung der Natur. Als Erlebnisraum für Kinder und andere Menschen, wo sie spielen, sich erholen, neugierig sein, genießen sowie Pflanzen und Tiere beobachten können. Wir brauchen schöne, bezahlbare Wohnungen, die nicht von Lärm umtost sind. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche angstfrei und glücklich aufwachsen. Wir wollen menschen- und umweltfreundliche, barrierefreie, öffentliche Nahverkehrsmittel und Fahrrad- und Fußwegenetze. Wir wollen aus schnellen, bequemen Straßenbahnen heraus die Stadt sehen. Die Tram braucht eigene, autofreie Gleiskörper und Vorrang an den Kreuzungen. Wir wollen die teuren Fehlinvestitionen in neue U-Bahn-Strecken beenden. Die Zerstörung der grünen Lungen Frankfurts durch immer mehr Straßen muss aufhören! Wir wollen weder den geplanten Riederwaldtunnel noch die Autobahnspange durchs Nordend und durch Bornheim, weder die Mainbrücke für die Europäische Zentralbank von Offenbach und Sachsenhausen ins Ostend noch die Autoeinfallschneise durch das neue Europaviertel im Westen. Egal ob Tunnel, Spange, Brücke oder Schneise: Alle saugen mehr Autos in die Stadt. Und die bedröhnen unsere Nerven, vergiften unsere Körper mit Benzol, Feinstäuben und einem Bündel anderer Gifte. Menschen erkranken nicht nur in den innenstadtnahen Wohnvierteln an Störungen des Immunsystems, der Psyche und an Krebs. Wir sind für eine Energieversorgung, bei der kein Atomstrom »aus der Steckdose« kommt, sondern die Kommune endlich selbst entscheidet, dass sie Sonne, Wind und Wasser nutzen will und Energieeinsparmaßnahmen mit voller Kraft stadtweit durchsetzt. Wir bekämpfen die geplante Flughafenerweiterung. Wir wollen weder die Zerstörung des Stadtwaldes noch schlaflose Kinder und Erwachsene. Wir wollen keine Drehscheibe Rhein-Main für Abschiebungen von Flüchtlingen und auch nicht für den Export von deutschen Truppen in alle Welt.

Kunst, durch Korruption gezähmt, tanzt in Frankfurt nicht auf Straßen und Hinterhöfen. Der Druck auf KünstlerInnen ist groß: Wen umschmeichle ich? Wie finde ich einen Sponsor? Die Kommune könnte Gegenräume schaffen, freie Räume, in denen KünstlerInnen arbeiten, Musik, Theater, Tanz, elektronische Kunst, Malerei usw. sich entfalten können. Und der Flohmarkt? Der bleibt am Main! Das verzerrte Bild, das die Verantwortlichen von Frankfurt pinseln, widerspricht ganz und gar der Wirklichkeit der meisten FrankfurterInnen. Wir treten gegen diejenigen an, die Menschen ausbeuten, erniedrigen und diskriminieren. Die sie mit Stress, Lärm und Arbeitsplatzgiften, mit Antisemitismus und Rassismus fertig machen. Wir kämpfen gegen eine Politik, die den Wert des Menschen nach seinem ökonomischen Nutzen berechnet. Wir wollen eine Stadt, in der sich Menschen frei entfalten können und frei in ihren Lebensformen sind. In Frankfurt herrschen viele Scheinfreiheiten. Es wird vorgetäuscht, dass die Teilnahme am Konsum »Freiheit« bedeutet. Es wird so getan, als komme soziales Elend nur noch in der »Dritten Welt« vor. RentnerInnen in Not brauchen nicht nur an Weihnachten »milde Gaben«, sondern das ganze Jahr über das Geld für ein menschenwürdiges Leben in Solidarität. Sie brauchen eine Heizung, funktionierende Sanitäranlagen, gute Ernährung und Kommunikation. Solche Weihnachtsaktionen sind bloß ein Ablasshandel zur Beruhigung des Gewissens. Stattdessen müsste die Stadt helfen, dass Ältere sich bezahlbare, menschenwürdige Wohnungen in einer Gemeinschaft frei auswählen können. Banken fressen sich von der Frankfurter Innenstadt und dem Westend in immer mehr Stadtteile. Sie walzen die Quartiere armer Menschen nieder und verdrängen auch Teile der Mittelschicht. CDU/SPD/FDP/Grüne räumen ihnen eilfertig juristische und politische Hindernisse aus dem Weg. Sie füttern das Kapital mit dem Reichtum der Stadt und mit der verlorenen sozialen Perspektive ihrer BewohnerInnen. Tatsächlich ist die Sicherheit vieler Menschen bedroht - ihre soziale Sicherheit! Armut und Ausgrenzung werden nicht durch Polizei und Videokameras beseitigt. Während Erwerbslose für ein paar Euro kuschen sollen (Hartz IV usw.), wird dem Kapital das städtische Vermögen in den Arsch geschoben. Die Steuergesetze der früheren SPD/Grünen-Bundesregierung und jetzt der CDU/CSU/SPD lassen viele Konzerne und Banken in Frankfurt fast oder völlig frei von Steuern und Abgaben. Sie müssen auch kaum noch Gewerbesteuer zahlen. Der gepanzerte Dienstwagen der Oberbürgermeisterin kostet mehr, als alle städtischen Bibliotheken pro Jahr für neue Bücher für Kinder ausgeben. Etwa die Hälfte der Kinder in Frankfurt kommt aus Migrantenfamilien. Sie brauchen den leichten, kostenlosen Zugang zum Lesestoff und nicht - wie es oft Praxis ist - die rassistische Abschiebung in Sonderschulen, die wir abschaffen wollen, weil sie für die Kinder eine Sackgasse sind. Die Stadt soll vorrangig in Schulen und Kitas investieren. Wir wollen die Stadt verpflichten, die kinder-und jugendfeindliche Politik der Landesregierung zurückzuweisen und auszugleichen.

Wie Sie uns wählen: 1. Geben Sie Ihr Kreuz bitte nur unserer Liste! 2. Jede Stimme für eine/n KandidatIn ist in Wirklichkeit nur ein Bruchteil, nämlich nur 1/93 [ein Dreiundneunzigstel] einer Stimme! Aber die Stimme für eine Liste zählt als volle Stimme: 93/93 = 1. 3. Vergeben Sie keine Stimmen an KandidatInnen anderer Listen! Denn diese Stimmen würden von unserer Liste abgezogen werden. Wer zwei Listen ankreuzt, wählt ungültig. 4. Es gibt keine 5-Prozent-Hürde! Wir kommen wieder in den Römer. Für eine lebendige, rebellische, arbeitsfähige Fraktion brauchen wir natürlich viele Stimmen - für die ganze Liste! Frankfurt muss die Studienbedingungen verbessern helfen. Dazu gehört nicht nur ein unbespitzelter Campus, ein für alle offener Park und die Abschaffung der Studiengebühren. Wir wollen z.B. auch, dass die Privilegierung der Wirtschaftswissenschaften und die Verdrängung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer und der Kritischen Theorie von Adorno, Horkheimer und Marcuse aufhören. Ein Stadtparlament kann den Kapitalismus, diese menschen- und naturvernichtende Produktionsweise, nicht abschaffen. Aber in keiner anderen Stadt ballt sich so viel Kapital in den Händen weniger auf so kleinem Terrain wie in Frankfurt. Es wird ein enormer Druck auf die KommunalpolitikerInnen ausgeübt, verpackt in Schmeicheleien, dekoriert mit Privilegien. Dafür sollen sie den Konzernen und Banken die Infrastruktur der Stadt noch weiter ausliefern: Grund und Boden, städtische Betriebe,Wallanlagen, Stadtwald, Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, Brücken, Straßen, Plätze, Parkhäuser, Kultureinrichtungen. Privatisiert wird, was Gewinne bringt, die Verluste zahlen wir alle. Die Grünen, unsozial und neoliberal, steuern auf eine Koalition mit der CDU zu. Im Römer können wir beobachten, wie nah sich CDU und Grüne längst sind. Die SPD ist doppelzüngig wie immer. Einerseits steigerte sie mit der SPD/Grünen-Bundesregierung den Kohlschen Sozialabbau zum bisher umfangreichsten Verarmungsund Verelendungsprogramm; andererseits täuscht sie vor, dass sie jetzt in Frankfurt sozial verantwortlich handeln will. Die Linkspartei/PDS, die seit 2001 der SPD im Römer zahm wie ein Hündchen folgt, ist nur eine weitere Art von SPD. Sie kritisiert z. B. Privatisierung und stimmt doch für den Verkauf von

kommunalem Grund und Boden. Wo immer die Linkspartei/PDS mitregieren darf - wie in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern -, ist sie bei sozialer Demontage stolz vorn dabei. Wo sie noch Opposition spielen muss, täuscht sie vor, links zu sein. In Berlin für Sozialabbau - in Frankfurt auf der Seite der Schwächsten? In Greifswald für die Atomfusion - in Frankfurt gegen Biblis? Im Bundestag mehr und mehr für deutsche Truppen in alle Welt - in Frankfurt plötzlich antimilitaristisch? Die wahre Triebkraft der Linkspartei/PDS ist die Beteiligung an der Regierung und Versorgung mit Staatsämtern. [Ausführliche Kritik der Linkspartei/ PDS: www.oekologische-linke.de] Die CDU und die FDP können wir vergessen. Frankfurt ist »weltoffen und liberal« behauptet die Römermehrheit aus CDU/SPD/FDP/Grünen und verschließt die Augen, wenn Nazis junge Leute z. B. in Sachsenhausen mit Latten krankenhausreif schlagen. Dann gibt es noch das rechtsextreme BFF, bei dessen Reden im Römer die Rep-Nazis und der rechte Flügel der CDU regelmäßig klatschen, nicht nur wenn es um rassistische Attacken gegen MigrantInnen oder um die Zustimmung zu Martin Hohmanns Antisemitismus geht. Im Gegensatz zu den anderen Parteien nehmen wir die Auseinandersetzung mit RechtsextremistInnen auf - denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. [Zum Rassismus und Antisemitismus des BFF: www.oekolinx-arl.de] »Die spinnen im Römer« wäre eine Verharmlosung der Zustände im Rathaus. Aber da gibt es ja noch eine oppositionelle, frecheWählervereinigung namens ÖkoLinX-ARL: Rund ein Drittel unserer KandidatInnen arbeitet in sozialen, andere in ökologischen Berufen. Sie arbeiten als Elektromonteur und Wissenschaftlerin, als Künstlerin und Betriebsrat, als Krankenschwester und Biologe, als Informatiker und Altenpflegerin. Wir sind in unterschiedlichen Initiativen und Projekten aktiv: z.B. in ökologischen Projekten, als AntifaschistInnen, als GewerkschaftsaktivistInnen, im Kampf gegen Erwerbslosigkeit, in künstlerischen Projekten, in internationalistischer Arbeit und eben auch im Kampf gegen Autobahnspange und Flughafenerweiterung. Wir wollen künftig mit sechs Stadtverordneten den Römer und den Ortsbeirat 3/Nordend als Plattform für eine emanzipatorische linke Politik, für kommunale Gegenmacht nutzen. Parlamentarische Arbeit ist für uns eine Ergänzung außerparlamentarischer linker Opposition. Unser Ziel ist, dass die Menschen ihre Interessen selbst in die Hand nehmen, dass sie selbst bestimmen, wie sie leben und arbeiten wollen. Fünf Jahre lang haben eine Vertreterin von ÖkoLinX-ARL im Römer (Jutta Ditfurth) und ein Vertreter im Ortsbeirat 3/Nordend (Manfred Zieran) eine oppositionelle Infrastruktur im Römer aufgebaut. Sie haben zu Tausenden von Parlamentsvorlagen Stellung bezogen, sie haben Informationen beschafft, betroffene Individuen und Initiativen unterstützt und immer wieder im Parlament und im Ortsbeirat unterdrückte Debatten erzwungen und zugespitzt. ÖkoLinX-Antirassistische Liste tritt zur Kommunalwahl am 26.März 2006 mit 36 KandidatInnen für den Römer an, mit 19 Frauen und 17 Männern. Als einzige linke ökologische Opposition für den Römer! Eine Auswahl an Texten finden Sie auch auf unserer website www.oekolinx-arl.de

Wir sind eine WählerInnenvereinigung und unabhängig von Staat und Kapital. Das bedeutet auch, dass wir den Wahlkampf aus der eigenen Tasche bezahlen. Und deshalb bitten wir ganz herzlich um Spenden! Wir freuen uns über jeden Betrag und schicken auf Wunsch eine Spendenquittung zu. Es sind bis 1.650 Euro mit 50 Prozent von der Steuer absetzbar, d.h. Ihr bekommt die Hälfte des gespendeten Betrages (bis zu 825 Euro) zurück. Spendenkonto: ÖkoLinX-Antirassistische Liste Kto-Nr. 071 77 20 600 Postbank Frankfurt/M. BLZ 500 100 60 Kontakt & mehr Infos: ÖkoLinX-ARL Glauburgstr. 20 60318 Frankfurt/Main Tel. 069/77 63 74 Tel. 069/59 92 70 Fax 069/55 76 80 e-Mail: jutta.ditfurth@t-online.de website: www.oekolinx-arl.de KandidatInnen für den Ortsbeirat 3 (Nordend) 1 Jutta Ditfurth Autorin 2 Manfred Zieran Journalist, Geschäftsführer 3 Dorothea Becker Architektin, Stadtplanerin 4 Hans Crecelius Hausmann 5 Bouchra Benkhaled* Gastronomin 6 Tatjana Jimenez Reformwarenkauffrau 7 H.-Jürgen Borowsky Rechtsanwalt 8 Petra Fahlteich Reiseveranstalterin, Betriebswirtin 9 Jürgen Tauras Freier Grafiker 10 Karima Arraki-Laalou Tagesmutter 11 Brigitte Borowsky Hausfrau, Altenpflegerin 12 Regina Crecelius Pädagogin 13 Christoph Preuschoff Grafikdesigner 14 Andrea Capitain Behindertenpädagogin 15 Micky Haque Regieassistent 16 Tamara Schaaf Krankenschwester 17 Dieter Asselhoven Sozialwissenschaftler 18 Ricarda Schult Lehrerin 19 Ulrich Tost Rentner *siehe Anmerkung bei Römerliste

KandidatInnen für den Römer 1 Jutta Ditfurth Autorin 2 Manfred Zieran Journalist, Geschäftsführer 3 Dorothea Becker Architektin, Stadtplanerin 4 Micky Haque Regieassistent 5 Irmela Wiemann Psychologin, Familientherapeutin 6 H.-Jürgen Borowsky Rechtsanwalt 7 Andrea Capitain Behindertenpädagogin 8 Christoph Preuschoff Grafikdesigner 9 Uschi James Rentnerin 10 Otto Salmen Informatiker, Betriebsrat 11 Ute Reisner Krankenschwester 12 Bouchra Benkhaled* Gastronomin 13 Reinhold Kern Student 15 Wolfgang Dorow Biologe 16 Petra Fahlteich Reiseveranstalterin, Betriebswirtin 17 Jürgen Tauras Freier Grafiker 18 Karima Arraki-Laalou Tagesmutter 19 Ralph Arnert Gartenbauingenieur 20 Regina Crecelius Pädagogin 21 Robert Focke Student 22 Tatjana Jimenez Reformwarenkauffrau 23 Darko Sergievski Student 24 Brigitte Borowsky Hausfrau, Altenpflegerin 25 Klaus Schneider Kinderkoch 26 Heidrun Werk-Bonengel Krankenschwester 27 Ulrich Tost Rentner 28 Susanne Dorow Biologischtechn. Assistentin 29 Marion Domröse-Koch Krankenschwester 30 Hella Lohmann Fremdsprachenkorrespondentin 31 René Spreer Elektromonteur 32 Tamara Schaaf Krankenschwester 33 Siegfried Haas Freier Autor 34 Dieter Asselhoven Sozialwissenschaftler 35 Ricarda Schult Lehrerin 36 Hans Crecelius Hausmann *Bouchra Benkhaled wurde vom Wahlamt von unserer KandidatInnenliste gestrichen, weil sie weder einen deutschen noch einen EU-Pass hat. Sie lebt zwar schon Jahrzehnte in Frankfurt am Main, besitzt aber wie viele andere nicht einmal das kommunale Wahlrecht.

Liste 8 ÖkoLinX-ARL in den Römer Manifest zur Kommunalwahl in Frankfurt/Main 26. März 2006 Wir kommen wieder in den Römer! Es gibt keine 5%-Hürde mehr!

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