Frankfurt/Main, den 6.4.2006

Karlheinz Bührmann
Stadtverordnetenvorsteher
Bethmannstr. 3
60311 Frankfurt/Main

vorab via Fax 069/212-37884

Bitte leiten Sie unser Schreiben an die anderen Fraktionen/Gruppen weiter, danke.

Unsere Arbeitsbedingungen im Römer

Guten Tag Herr Bührmann,

wir erinnern uns mit Schrecken an die Zeit nach der Kommunalwahl 2001 als wir neu gewählt waren und feststellen mussten, dass sich die Verwaltung nicht auf die nach der HGO-Änderung zu erwartenden neuen Fraktionen vorbereitet hatte. Das hatte für uns schwerwiegende Folgen.

Es waren z.B. keine Räume im Römer vorbereitet. Wir erinnern daran, dass uns schließlich Räume außerhalb des Römers in der alten Hauptpost angeboten wurden, bei deren Besichtigung sich zufällig herausstellte, dass das Gebäude abgerissen werden sollte. Erst rund acht (!) Monate nach der Wahl, bekamen wir endlich unsere knapp bemessenen Arbeitsräume im Römer. Das hat unsere Arbeit als neue Fraktion sehr behindert. Währenddessen konnten die großen und größeren Fraktionen in aller Ruhe weiterarbeiten.

Wir wollen definitiv nicht mehr in eine vergleichbare Situation geraten sondern dieses Mal die Situation schnell klären, um arbeitsfähig zu bleiben. Wir hoffen sehr, Sie verstehen das.

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD, Grünen und FDP sind für unsere konkrete Arbeit objektiv so wenig von Belang wie die Magistratswahlen im Mai oder Juni. Falls Sie davon ausgehen, – das befürchten wir, weil wir von Ihnen noch nichts gehört haben dafür aber alle möglichen Gerüchte aus dem Römer –, dass wir mit unserer weiteren Arbeit warten sollen, bis sich eine neue Koalition gebildet hat, möchten wir Ihnen gern sagen, dass wir das nicht wollen.

Bei der Wahl hat sich ÖkoLinX-ARL von 0,9 % auf 1,2 % Prozent verbessert und ist außerdem mit einem Sitz im Ortsbeirat 3 (Nordend) vertreten (4,3 %).

Sie, das Stadtverordnetenbüro und Vertreter der Magistratsverwaltung haben uns seit 2001 immer wieder erklärt, dass die knappen Mittel, die Sie uns zustanden, Ausdruck der Tatsache sind, dass wir nur eine Stadtverordnete hatten. Sie haben viele Male betont, dass Sie die Regelung der HGO, dass auch eine gewählte Stadtverordnete eine Fraktion bilden kann, für einen zu korrigierenden Fehler halten.

In der Folge haben Sie und hat die Römermehrheit zwischen »richtigen« Fraktionen und Ein-Personen-Fraktionen unterschieden. Das hat sich in unzähligen Punkten gezeigt, z.B. bei den Auseinandersetzungen um die Geschäftsordnung, als beschlossen wurde, dass Ein-Personen-Fraktionen nicht in einem einzigen Ausschuss vertreten sein dürfen. Und das hat sich bei den lang anhaltenden Auseinandersetzungen um unsere Arbeitsräume, deren Ausstattung und bei der Finanzierung unserer Arbeit gezeigt. Wir wurden behandelt als sei ÖkoLinX-ARL keine Fraktion und Sie bzw. die Mehrheitsfraktionen haben uns nicht einmal die Mittel für einen einzigen fest angestellten Mitarbeiter zugestanden, in einer Metropole, in welcher der Arbeitsaufwand weit über die ehrenamtliche Tätigkeit hinausgeht, sofern eine vollwertige Beteiligung entsprechend dem Willen der WählerInnen gewährleistet sein soll.

Durch die erneute Veränderung der HGO haben wir den Fraktionsstatus verloren und sind jetzt formal das, als was Sie uns von 2001 bis 2006 betrachtet haben. Dagegen haben wir uns bekanntermaßen bisher stets gewehrt.

Wir gehen davon aus, dass wir den Status behalten, den wir von 2001 bis 2006 hatten, was Räume, Ausstattung und Finanzmittel angeht. Hierbei haben Sie letztendlich zwei unterschiedliche Klassen von Fraktionen eingeführt, wobei uns die Fraktionsrechte bestritten wurden. Das war das Minimum, das Sie einer/m Stadtverordneten – wohl unter Berücksichtigung des Minderheitenschutzes – für die Integration in die Arbeitsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung und für die Beteiligung an der Meinungsbildung, sprich: Stimm-, Antrags- und Rederecht zugestanden haben.

Wir gehen insbesondere davon aus, dass wir

1. unsere Räume Nr. 111 und 113 samt Ausstattung und Einrichtung weiter nutzen

und

2. denselben städtischen Zuschuss (Geschäftskosten, Personal-, Ortsbeirats- und Sachkosten) erhalten wie bisher.

Wir bitten Sie, den Punkten 1. und 2. zuzustimmen. Bitte antworten Sie uns unverzüglich, damit wir – falls Sie dem widersprechen – rechtzeitig Rechtsbehelfe in Betracht ziehen können. Wir sind auch zu einem Gespräch bereit. Diese Frist berücksichtigt, dass Sie mit den Mehrheitsfraktionen Rücksprache werden halten wollen. Wegen der Koalitionsverhandlungen sind die Fraktionsspitzen ja zur Zeit auch in Frankfurt und noch nicht in den Osterferien.

Wir erinnern auch daran, dass beispielsweise die Grünen nach der Kommunalwahl vom März 2001, obwohl ihre Ergebnisse von 16,9 % (1997: 17 Sitze) auf 14,1 % (2001: 13 Sitze) gefallen waren, in ihren großzügig bemessenen Räumen bleiben konnten und – auf Kosten von uns neuen Fraktionen – sogar erheblich mehr Geld bekamen als zuvor.

Wir möchten ohnehin erneut auf die disproportionale Finanzierung der Fraktionen hinweisen und auf die bedauerliche Tatsache, dass die Mehrheitsfraktionen darüber entscheiden, wieviel Geld, Räume und Personal sie sich selbst zugestehen und wie sie ihre politische Konkurrenz, die Opposition, ausstatten. Außerdem kann jeder Hinterbänkler einer großen Fraktion im Römer, der in 5 Jahren nie in Erscheinung trat, jederzeit auf den großen, seit vielen Jahrzehnten üppigst finanzierten Apparat seiner Fraktion zurückgreifen.

Zu berücksichtigen ist auch, dass Stadtverordnete in Frankfurt/Main keine hauptamtlich bezahlten ParlamentarierInnen und also umso mehr auf ein ihnen zuarbeitendes Büro angewiesen sind.

Denn Frankfurt ist trotz allem keine Kleinstadt. In fünf Jahren erreichen uns – unabhängig von eigenen Projekten – etwa 17.000 (eigene Zählung) bis 40.000 (Angabe bei parlis) Vorlagen (Magistratsvorträge und -berichte, Haushaltsentwürfe, Bebauungspläne, Anträge, Ortsbeiratsvorlagen usw. usf.), die wir zu bewerten und votieren hatten. Die Voraussetzung für ein qualifiziertes Votum war und ist oft die Recherche bei Ämtern, Betroffenen und in Archiven.

Wir haben damit, wie Sie wissen, nur einen Abschnitt der Arbeit benannt, die auch in dieser Wahlperiode auf uns zukommt und für deren qualifizierte Erledigung wir gewählt sind. Vieles drückt sich aber auch nicht in Vorlagen aus: Bürgergespräche, die Beratung von Initiativen und Individuen, Hearings, Veranstaltungen usw. usf..

Das heißt: Wir alle wissen, dass der Umfang unserer Arbeitsbelastung – über die Ehrenamtlichkeit hinaus – bei gleich bleibender Mandatszahl im Stadtparlament und im Ortsbeirat kein Gramm abnehmen wird, ob wir uns nun laut HGO im Römer bzw. im Ortsbeirat »Fraktion« nennen dürfen oder nicht. Wir leiten den Anspruch auf gleich bleibende materielle Arbeitsbedingungen im Römer auch aus unser gleich gebliebenen Größe und der gleich bleibenden Arbeitsbelastung ab.

Mit freundlichen Grüßen



Jutta Ditfurth


P.S.: Zur Geschäftsordnung: Wir möchten an den angekündigten Auseinandersetzungen über die Änderung der Geschäftsordnung teilnehmen, da sie uns wesentlich betreffen.